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Sozialpolitik

Das von Bismarck eingeführte Sozialsystem hatte sich doch über viele Jahrzehnte bewährt; jetzt steht es vor dem finanziellen Kollaps.

Anstatt die Frage zu klären, warum das System vor dem Aus steht, haben die Regierungen durch fiskalische Maßnahmen wie Beitragserhöhungen, Leistungsstreichung und Deckelungen erfolglos versucht, den Zusammenbruch zu verhindern.

Dabei wurde lediglich nicht beachtet, daß die Bemessungsgrundlage, das Arbeitseinkommen, nicht zukunftsorientiert war.

Bismarck hat das Arbeitseinkommen als Bemessungsgrundlage nehmen können, denn es stand damals in einem festen Zusammenhang zur Produktion - ohne Arbeit kein Produkt.

Das Arbeitseinkommen spiegelte somit exakt die Produktivität. In Wirklichkeit hat Bismarck also die Produktivität zur Finanzierung des Sozialsystems herangezogen.

Stellen wir die Bemessungsgrundlage, weg vom Arbeitseinkommen, auf die Produktivität um, wird das System auch in der Zukunft funktionieren.

Jedoch fehlen dann individuelle Beitragszahlungen, so daß auch Auszahlungen nicht individuell, sondern pauschalisiert erfolgen müssen.

Ein weiterer Vorteil einer produktivitätsabhängigen Finanzierung der Sozialsysteme besteht darin, daß auf diesem Weg auch die in Niedriglohnländern produzierten Waren und Dienstleistungen, die nach Deutschland importiert werden, zum Beitrag zur Sozialversicherung herangezogen werden.

Weiterhin wird so sichergestellt, daß auch Wertschöpfungen aus Kapitalvermögen, Provisionen, Spekulationen und Immobilien etc. zur Finanzierung des sozialen Netzes ihren Beitrag leisten.



Arbeitslosigkeit

Sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft wird der Begriff „arbeitslos“ sehr oft mit „erwerbslos“ verwechselt.

Ein Privatier, der ausschließlich vom Erbe seiner Eltern auf großem Fuß lebt, also nichts arbeitet, sprich arbeitslos ist, würde weder von der Gesellschaft noch von der Politik als Arbeitsloser bezeichnet werden.

Ganz im Gegensatz zu einem ausschließlich ehrenamtlich engagierten Bürger, der sich voll und ganz seiner Vereins- oder Sozialarbeit widmet. Dieser Bürger wird als Arbeitsloser, manchmal sogar als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet, obwohl er eigentlich nur erwerbslos ist. Denn er arbeitet halt nur ohne Lohn, ohne Erwerb.

Und ohne die erwerbslos Arbeitenden würden viele Bereiche des öffentlichen Lebens zusammenbrechen: THW, Feuerwehren, Rettungsdienste, Parteien, Vereine.

Ohne Privatiers hätte nur der Party-Service ein paar weniger Aufträge.....

Der Faktor „Arbeit“ verliert durch den immer weiter steigenden Automatisierungsgrad zunehmend an Gewicht. An Vollbeschäftigung im herkömmlichen Sinn ist nicht mehr zu denken.

Instrumente wie „Ich-AG“ oder Niedriglohn-Jobs erweisen sich als Flop.

Zumal es ethisch-moralisch nicht vertretbar ist, Arbeitslosengeldempfänger in eine selbständige Tätigkeit (die Ich-AG) zu drängen, für die ein Markt fehlt oder zu einer Erwerbstätigkeit zu zwingen, die wegen des niedrigen Lohnes kein vernünftiges Auskommen ermöglicht.

Ebensowenig ist es vertretbar, Empfängern von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe erst jegliches Vermögen aufbrauchen zu lassen, bevor die Hilfe gewährt wird; zumindest, wenn die Hilfsbedürftigkeit nicht selbstverschuldet worden ist.

Arbeitslosengeldempfänger dürfen nicht zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden.



Gesundheit / Krankenversicherung


Die Krankenversicherung kommt prinzipiell in folgenden Fällen zum Tragen:

  1. Erkrankungen, die in der persönlich-biologischen Veranlagung begründet sind

  2. Erkrankungen aufgrund von Genußmitteln und Umweltgiften

  3. Unfälle ohne Beteiligung von Hilfsmitteln wie Leitern, Maschinen, Sportgeräten, Fahrzeugen

  4. Unfälle mit Beteiligung von Hilfsmitteln

  5. Vorsorge



Finanzierung der Krankenversicherung

Unter Zugrundelegung einer solidarischen und dem Verursacherprinzip folgenden Finanzierung der Krankenversicherung (KV) ergibt sich eine solidarische Finanzierung bei 1 (persönliche Veranlagung), 3 (Unfälle ohne Hilfsmittel) und 5 (Vorsorge); eine dem Verursacherprinzip folgende Finanzierung bei 2 (Genußmittel) und 4 (Unfälle mit Hilfsmitteln).

Der solidarische Finanzierungsanteil wird über einen KV-Anteil aus allgemeinen Steuern finanziert.

Der dem Verursacherprinzip folgende Anteil wird durch einen MwSt-Steuer-KV-Aufschlag auf die einzelnen Produkte finanziert.

Z.B. werden die Kosten der Krankenkasse, die durch (Zigaretten-)Rauchen verursacht werden, erfaßt und auf die einzelne Schachtel Zigaretten umgelegt.

Diese Gesundheitsabgabe wird in vernünftigen Zeitabständen (z.B. alle 2 Jahre) neu berechnet und festgesetzt bzw. umgelegt.

In dieses Finanzierungssystem ist sinnvollerweise auch die „Pflegeversicherung“ zu integrieren.



Pflegeversicherung

Die bisherige Trennung der KV und Pflegeversicherung macht keinen Sinn und führt zu Kostenabwälzungen zwischen den einzelnen Versicherungen, die für die Versicherten und Kassen nur von Nachteil sind.



Leistungen der Krankenversicherung

Die Leistung der Krankenversicherung muß sich an dem medizinisch Machbaren orientieren.

Keinesfalls darf fehlendes Einkommen auch noch Lücken bei der medizinischen Versorgung nach sich ziehen. Das gilt auch für die zahnmedizinische Versorgung. Die Möglichkeit der Nahrungsaufnahme vom Einkommen abhängig zu machen, ist mehr als menschenverachtend und entspricht einer modernen Form der Sklaverei!



Einsparungen im Gesundheitswesen

Das gesamte Abrechungs- und Arzneiverordnungssystem muß neu überdacht werden.

Einerseits muß die ärztliche Versorgung vollumfänglich erhalten bzw. wiederhergestellt werden, andererseits muß das System effizienter gestaltet werden.

Es müssen Systeme geschaffen werden, die unnötige Verordnungen ausschließen, ohne notwendige Maßnahmen zu verbieten. Abrechnungsbetrug muß wegen der besonderen Vertrauensstellung der Mediziner und Apotheker gnadenlos geahndet werden.

Dem hemmungslosen Gewinnstreben der Pharma-Industrie muß Einhalt geboten werden, eventuell durch Aufbau einer in Staatsbesitz befindlichen Konkurrenz.

Fehl- oder Falschbehandlung der Ärzte sollte diesen durch die Kasse in Abzug gebracht werden. Von den Krankenhäusern ist endlich ein effizientes Verwaltungs- und modernes Dokumentationsverfahren einzuführen. Das von uns bei den Behörden geforderte Einkaufsmanagement ist auch auf Krankenhäuser umzusetzen.

Vor- und Nachsorge ist überall da zu fördern, wo eine Kosten- und/oder eine Krankenstandssenkung zu erwarten ist. Dabei ist insbesondere eine ganzheitliche Betrachtungsweise anzuwenden, denn auch fehlende Lebensqualität macht krank.

Eine weitere Möglichkeit zur Kostensenkung besteht bei der Krankenkasse durch Auswertung der Abrechnungen der Ärzte bei gleich gelagerten Krankheitsbildern. Ineffizient arbeitende Ärzte sollten dann durch geeignete Maßnahmen (Schulungen, Abrechungskürzungen etc.) zum Erreichen des Status Quo bewegt werden.



Renten

Die demographische Entwicklung läßt eine auf der Lohnsumme basierende Rente nach dem Generationenvertrag nicht länger zu.

Die Einführung einer Grundrente scheint der einzige Ausweg zu sein. Ungeklärt bleibt jedoch, wie der Übergang zur Grundrente finanziert werden soll.

Durch die Einführung eines Bürgergeldes fällt die Rentenproblematik weg, denn das Bürgergeld ist dann gleichsam Grundrente.

Die Auslaufphase der Rente nach Generationenvertrag könnte u.a. durch eine zeitlich befristete Erbschaftssteuer, eine Luxussteuer und durch Anrechnung des Bürgergeldes auf die Rente finanziert werden.



Sozialhilfe

Mit der Einführung eines Bürgergeldes entfällt auch die Sozialhilfe, nur in einigen Sonderfällen, z.B. plötzliche Obdachlosigkeit, Übergangswohnungen für entlassene Strafgefangene, wäre noch Sozialhilfe notwendig.